Tagespolitisches

Stell dir vor, es ist Krieg …

… und niemand hat Waffen.

Das andere gibt es ja schon genug, Waffen ohne Ende, obwohl das Land gar keinen Krieg führt. Bei uns zum Beispiel.

Laut Wirtschaftsministerium hat die deutsche Bundesregierung 2017 Waffenexporte im Wert von 1,3 Milliarden Euro allein an im Jemenkrieg beteiligte Staaten genehmigt (siehe fr-Beitrag unten). Deutsche Waffen sind auf der ganzen Welt beliebt, der Export ist zwar gesetzlich stark eingeschränkt (z.B. nicht an Diktaturen), aber wer glaubt denn wirklich, der deutsche Staat könne und wolle nachverfolgen, wo die Waffen aus deutscher Wertarbeit landen? Bei uns ausrangierte Autos landen schließlich auch irgendwann in Afrika, wenn sie unseren Umwelt- und Sicherheitsstandards nicht mehr genügen. Wie können wir glauben, mit Waffen sähe das anders aus?

Frieden geht!

Pfingsten startete ein Staffellauf für den Frieden im badischen Oberndorf vor dem Sitz der Waffenfirma Heckler & Koch, auf seiner 1100 km langen Strecke quer durch Deutschland führte er an anderen Waffenfirmen und in der Rüstungsindustrie zentralen Organisationen vorbei (z.B. den Banken in Frankfurt), am Samstag endete er mit einer Abschlusskundgebung vor dem Reichstag in Berlin.

Obwohl nach Umfragen 64 % der Deutschen gegen Waffenexporte sind, war die Demonstration in Berlin (in meinen Augen) traurig wenig besucht. Dabei war bestes Demonstrationswetter, nicht mehr so heiß wie die Tage zuvor, kein Regen. Die Stimmung der wenigen hundert Demonstranten war großartig, aber hätte nicht jeder auf der Straße sein müssen?

Denkt man die zentralen Inhalte aller Parteien mal konsequent zu Ende, müssten (mit Ausnahme der FDP) Anhänger aller Parteien Waffenexporte ablehnen: die Linken sind offen pazifistisch, da ist es offensichtlich; die Grünen müssten wissen, dass Waffen auch für die Umwelt ziemlich übel sind; was die SPD eigentlich will, weiß ich zwar nicht, aber sicher gefallen, und was wäre das nicht für ein cooles Zeichen an die Welt, wenn Deutschland aufhören würde, Waffen zu exportieren?; die CDU will keine Flüchtlinge, sie sollten ein besonders starkes Interesse daran haben, die Kriege auf der Erde nicht auch noch mit Waffen zu befeuern, denn ganz egal, welche Gesetze und Grenzen man verschärft, solange es Kriege gibt, wird es Flüchtlinge geben, und solange Deutschland reich und sicher ist, werden sie hierher kommen; und die AfD hat vor allem Angst, die brauchen die Waffen für sich selber. (Die FDP will Freiheit um jeden Preis, nur sie können ohne Selbstwiderspruch Waffenexporte erlauben. Sie wollen auch dann noch Freiheit, wenn es sie umbringt.)

All das ist stark reduziert, ich weiß. Einzelnen Parteimitgliedern wird man damit nicht gerecht, aber wann wurde denn die Politik dem Einzelnen je gerecht? Ein Redner auf der Kundgebung sagte, wir sollten die Freude und Energie dieser Demo mit nach Hause nehmen und in die Welt tragen, um ohne Waffen Frieden zu schaffen, doch mich macht eine Demo vor allem traurig und zynisch.  Das Medienecho dieser großartigen Aktion war gering – denn sie war friedlich. 64 % geben zwar bei einer Umfrage an, Waffenexporte abzulehnen – aber wie viele ziehen daraus tatsächlich persönliche Konsequenz?

Aber wie?

Und das könnten wir. Wir machen nicht alle vier Jahre unser Kreuz irgendwo und sind dann von unserer politischen Verpflichtung befreit. Natürlich ist Demokratie ein ewiger Kompromiss und Idealisten wie ich verzweifeln regelmäßig daran, aber wir müssen nicht jeden faulen Kompromiss eingehen. Ich wähle schon lange nach dem Ausschlussprinzip. Und Parteien, die Rüstungsexporte – offen oder unter der Hand – unterstützen, müssen wir nicht wählen!

Auch neben der Wahl können wir etwas bewirken – die Politik ist schon lange nicht mehr die einzige Macht. Die Politik kann Dinge verbieten oder erlauben, aber ob wir mitmachen, entscheiden immer noch wir. Habt ihr euch zum Beispiel schon mal Gedanken darüber gemacht, wie eine Bank euch ein kostenloses Girokonto anbieten kann und dann auch noch Zinsen zahlen? Schließlich steckt da eine Menge Infrastruktur hinter, die Geld kostet. Ja, klar, sie arbeiten mit dem Geld, das ihr ihnen gebt – aber was bedeutet das? Sie haben euch zugesichert, dass das Konto kostenlos ist, dass  ihr Zinsen bekommt. Und trotz allem, was wir an Katastrophenmeldungen über Risikoanlagen der großen Banken hören – sie müssen auch einen Teil des Geldes „sicher“ investieren. Aber was verkauft sich wirklich immer, von welchen Firmen kann eure Bank sichere Profite erwarten?

Von Rüstungsfirmen!

Je mehr Zinsen ihr bekommt, je günstiger eure Kredite und Konten sind, je weniger ihr über eure Bank wisst, desto wahrscheinlicher ist, dass mit eurem sauer verdienten Geld Krieg geführt wird.

An jedem einzelnen Tag

Nicht nur die Wahl der Bank sollte durchdacht sein, mit jeder einzelnen Kaufentscheidung beeinflussen wir nicht nur unser eigenes Leben, sondern das vieler, aller an der Herstellung, dem Transport und Verkauf beteiligten Menschen, das ganze System. Ja, bei manchen Dingen zahlt man den Namen mit – bei vielen jedoch nicht mal das Überleben der Hersteller.

Und wenn man sich all das allzu oft bewusst macht, ist es doch wieder gut, demonstrieren zu gehen – es holt einen runter von der Couch an die frische Luft und zeigt: Viel zu wenige machen sich zwar diese Gedanken, aber ich bin damit trotzdem nicht alleine.

Also: Wechselt eure Bank, geht demonstrieren und lest! schreibt! lebt!

 

Mehr Informationen:

Frieden geht

Pressestimmen:

http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/frieden-geht-gegen-toedliche-waffenexporte-a-1516023

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/von-baden-nach-berlin-ruestungsgegner-nach-1100-kilometer-staffellauf-am-bundestag-30555876#

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